Nutzungsbedingungen für die klinikseitige Nutzung des PIA-Dashboards
1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die klinikseitige Nutzung des Patienten-Informations-Assistenten („PIA“) über das PIA-Dashboard durch die jeweils einsetzende Einrichtung („Einrichtung“).
1.2 Das PIA-Dashboard dient der Einrichtung, Pflege und Verwaltung KI-gestützter Informationsassistenten im klinischen Kontext. Über das PIA-Dashboard können insbesondere Assistenten angelegt, konfiguriert, getestet und für die patientenseitige Nutzung vorbereitet, Wissensbasen gepflegt, Dokumente und Websites hinterlegt sowie Nutzer- und Rollenrechte verwaltet werden.
1.3 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Personen, denen durch die medizinische Einrichtung (z.B. Krankenhaus) oder auf deren Veranlassung ein Zugang zum PIA-Dashboard eingeräumt wird („Nutzer“). Die Nutzung ist ausschließlich zu dienstlichen Zwecken und im Rahmen der jeweils eingeräumten Berechtigung zulässig.
2.1 Die Nutzung des PIA-Dashboards setzt ein persönliches Nutzerkonto voraus. Nutzerkonten sind individualisiert und nicht übertragbar.
2.2 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Weitergabe von Zugangsdaten, die Nutzung fremder Nutzerkonten sowie gemeinsame Nutzerkonten sind unzulässig.
2.3 Der Nutzer hat die Einrichtung unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind, ein Nutzerkonto missbräuchlich verwendet wurde oder die eigene Nutzungsberechtigung entfallen ist.
3.1 Der Nutzer darf das PIA-Dashboard nur bestimmungsgemäß, im Rahmen seiner zugewiesenen Rolle und unter Beachtung der Vorgaben der Einrichtung nutzen.
3.2 Der Nutzer darf insbesondere keine Funktionen, Inhalte, Fachbereiche, Assistenten, Wissensbasen oder Daten nutzen, für die ihm keine Berechtigung eingeräumt wurde.
3.3 Unzulässig ist insbesondere
3.4 PIA dient der Bereitstellung allgemeiner Informationen und der Unterstützung der Vorbereitung patientenseitiger Aufklärung. PIA darf nicht so eingerichtet oder genutzt werden, dass eine ärztliche Diagnose, Therapieentscheidung, Aufklärung oder sonstige medizinische Einzelfallentscheidung ersetzt wird.
4.1 Der Nutzer darf im PIA-Dashboard nur Inhalte verwenden, die für den jeweiligen Assistenten fachlich geeignet, aktuell, rechtlich nutzbar und durch die Einrichtung für diesen Zweck freigegeben sind.
4.2 Nicht hochgeladen, eingegeben oder eingebunden werden dürfen insbesondere
4.3 Websites oder sonstige externe Quellen dürfen nur hinterlegt werden, wenn sie durch die Einrichtung für den jeweiligen Assistenten freigegeben wurden und für den vorgesehenen Zweck rechtmäßig genutzt werden dürfen. Der Nutzung dürfen insbesondere keine technischen Zugriffsbeschränkungen, Nutzungsbedingungen, maschinenlesbaren Nutzungsvorbehalte oder sonstigen Rechte Dritter entgegenstehen.
4.4 Abweichungen von den vorstehenden Regelungen sind nur zulässig, wenn dies rechtmäßig und für den jeweiligen Anwendungsfall ausdrücklich vorgesehen wurde.
5.1 Die Rechte an den vom Nutzer hochgeladenen, hinterlegten oder eingebundenen Inhalten verbleiben bei der Einrichtung oder dem jeweiligen Rechteinhaber.
5.2 Der Nutzer darf Inhalte nur bereitstellen, wenn die Einrichtung zur Nutzung dieser Inhalte für den vorgesehenen Zweck berechtigt ist. Dies umfasst insbesondere die Nutzung der Inhalte zur Einrichtung, Pflege und Nutzung der jeweiligen Wissensbasis sowie zur Bereitstellung des Assistenten für die patientenseitige Nutzung.
5.3 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass hochgeladene, hinterlegte oder eingebundene Inhalte technisch verarbeitet werden, soweit dies für Bereitstellung, Betrieb und Sicherheit von PIA erforderlich ist. Dies kann insbesondere Speicherung, Extraktion, Indexierung, Nutzung als Wissensbasis, Darstellung von Quellen, Fehleranalyse, Wartung und Sicherheitsmaßnahmen umfassen.
5.4 Eine Nutzung hochgeladener oder eingebundener Inhalte zu eigenen Trainingszwecken des technischen Betreibers oder eingesetzter Dienstleister ist nur zulässig, wenn sie gesondert vereinbart und rechtlich freigegeben wurde.
6.1 Der Nutzer hat bei der Nutzung des PIA-Dashboards die jeweils geltenden Datenschutz-, Vertraulichkeits- und Sicherheitsvorgaben der Einrichtung zu beachten.
6.2 Personenbezogene oder patientenbezogene Daten dürfen im PIA-Dashboard nur verarbeitet werden, soweit dies für den jeweiligen Anwendungsfall ausdrücklich vorgesehen und rechtmäßig ist. Dies gilt auch für Eingaben im Vorschau- oder Testmodus.
6.3 Vertrauliche Informationen, interne Dokumente und sonstige schutzbedürftige Inhalte dürfen nur verarbeitet werden, soweit dies für den jeweiligen Anwendungsfall erforderlich und durch die Einrichtung freigegeben ist.
6.4 Nutzungs- und sicherheitsrelevante Vorgänge können aus Sicherheits-, Nachweis- und Revisionsgründen protokolliert werden. Dies betrifft insbesondere Login-Vorgänge, Rollenänderungen, Uploads, Bearbeitungen, Freigaben, Veröffentlichungen, Supportfreigaben und sicherheitsrelevante Ereignisse.
6.5 Protokoll- und Auditdaten dürfen nicht zur Leistungs- oder Verhaltenskontrolle der Nutzer verwendet werden. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzhinweisen für die Nutzung des PIA-Dashboards.
7.1 Stellt der Nutzer fest oder hat er konkrete Anhaltspunkte dafür, dass unzulässige, personenbezogene, patientenbezogene, veraltete, vertrauliche oder rechtlich nicht nutzbare Inhalte hochgeladen oder eingebunden wurden, hat er dies unverzüglich nach den internen Vorgaben der Einrichtung zu melden.
7.2 Gleiches gilt, wenn der Nutzer konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Nutzerkontos oder für eine sicherheitsrelevante Beeinträchtigung des PIA-Dashboards hat.
7.3 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, interne Vorgaben der Einrichtung oder gesetzliche Anforderungen können Nutzerrechte eingeschränkt, gesperrt oder entzogen werden.
7.4 Die Einrichtung kann Inhalte, Assistenten, Wissensbasen, Links oder sonstige Funktionen sperren, deaktivieren, löschen oder korrigieren lassen, soweit dies zur Vermeidung oder Behebung eines Verstoßes oder zur Wahrung eines sicheren und ordnungsgemäßen Betriebs erforderlich ist.
Stand: 2026-07-10